Germania – Autovehicule cu utilizare specială – Beschaffung von vier Mehrzweckfahrzeugen für den Katastrophenschutz des Kreises Segeberg

Kreis Segeberg - Der Landrat Beschaffung von vier Mehrzweckfahrzeugen als Führungsfahrzeuge für vier Züge im Katastrophenschutz. Bei den Fahrzeugen soll es sich um Transporter / Kastenwagen handeln, bei denen lediglich geringe Ausbauten vorgenommen werden müssen. Sie sollen zum Transport von Mannschaft und Geräten geeignet sein. Die Fahrzeuge sollen jeweils mind. sechs Personen (inkl. Fahrer) transportieren und die Möglichkeit bieten, eine Besprechung mit mind. vier Personen in dem Fahrzeug vornehmen zu können. Innerhalb Deutschlands wird der Auftraggeber die Fahrzeuge selbst abholen. Die Vergabestelle behält sich vor, im Einzelfall weitere Nachweise für die vorgenannten Eigenerklärungen und Angaben zu fordern bzw. einzuholen. EU VgV Eintragung im Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister: Aktueller Nachweis nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Auszug/Ausdruck (eingescannte Kopie ist ausreichend) darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein. (Bei Bietergemeinschaften: Für jedes Mitglied gesondert vorzulegen.) #Bekanntmachungs-ID: CXS0Y6QYT1R0TX1E# Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel 7 und 8, Artikel 10 4 / 6 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe). Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung zu erklären. Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein. Beschaffung von vier Mehrzweckfahrzeugen für den Katastrophenschutz des Kreises Segeberg Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, - ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der Fristen in den Sätzen 1 und 2 ist ein Antrag nach § 160, mit welchem die Feststellung der Unwirksamkeit nach Absatz 1 begehrt wird, unstatthaft. Vergabekammer beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig- Holstein Siehe Vergabeunterlagen. gemäß §§ 123,124 GWB Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Einzureichende Unterlagen: Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EU-Sanktionspaket mit Art. 5k in die Russland-Sanktionsverordnung 2014/833 ein unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte mit russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Hierzu sind folgende Unterlagen einzureichen: - Eigenerklärung zum Sanktionspaket 5k EU BMWK_08.04.22 ( mittels Eigenerklärung vorzulegen) EU VgV Referenzen zu bestimmten Lieferungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mind. fünf Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten drei Jahre mit folgenden Angaben: - Auftragsjahr und -umfang, - Auftraggeber mit Ansprechpartner/-in und Telefonnummer, - Jährlicher Auftragswert. Referenzen können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein. Nach § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV werden auch einschlägige Lieferleistungen berücksichtigt, die mehr als drei Jahre zurückliegen 01 exg-mis-sanction allowed none exg-mis-prep-confl required exg-mis-distortion exg-sitn-other supplies [telefon eliminat] gen-pub 2026-08-06+02:00 exg-sitn-as-susp 16 late-all [email eliminat] 32014L0024 slc-abil-ref-supply https://www.segeberg.de/ 26a0dce8-9bca-491f-b4d7-eaf9a4ea5103 exg-mis-bre-soc-law exg-crim-fraud Zentrale Vergabestelle non-restricted-document slc-suit-reg-trade 151/2026 eforms-sdk-1.13 [email eliminat] body-pl-la exg-sitn-insolvency keine Angabe 09:30:14+02:00 https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6QYT1R0TX1E/documents 2026-08-07+02:00 [telefon eliminat] exg-mis-partic-confl 36 DEF0D not-requ SomeTenderDocID1 Bad Segeberg 23795 [telefon eliminat] https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/wirtschaft/vergabekammer/vergabekammer_node.html exg-mis-bre-lab-law 2.3 DEF02 12:00:00+02:00 ted-esen open 708582a9-a905-49b5-a877-e7abfc06a1e8 Hamburger Straße 30 Kiel exg-crim-part https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6QYT1R0TX1E [telefon eliminat] ORG-0003 cn-standard ORG-0001 ORG-0002 exg-natl-bre-nat-law exg-crim-traffick 59 SE30.00.2026[telefon eliminat] exg-crim-terror 24105 epo-notice no-eu-funds exg-pmt-bre-tax 0204:994-DOEVD-83 34100000 true 53119 Düsternbrooker Weg 94 no not-allowed exg-mis-misrepresent LOT-0001 exg-sitn-liq-admin [email eliminat] exg-mis-misconduct 2026-08-27+02:00 exg-mis-bre-env-law vgv false exg-pmt-bre-ssc 2026-09-08+02:00 exg-crim-laund Bonn 34144000 performance 23:59:59+02:00 DEU [telefon eliminat] exg-crim-corrpt DEA22