Germania – Furnizori de servicii de internet (ISP) – Stadt Ingelfingen - Dienstleistungskonzession im Betreibermodell für den Betrieb eines Gigabit-Netzes gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0

Die Stadt Ingelfingen plant die Errichtung und den Betrieb eines GigabitNetzes auf dem städtischen Gebiet im Rahmen des sogenannten "Betreibermodells" mit dem Ziel der Beseitigung der vorhandenen unterversorgten Gebiete. Die geförderten Anschlüsse werden durch die Stadt errichtet und voraussichtlich bis 2029 dem, in dieser Ausschreibung als Sieger hervorgehenden, Bieter zur Verfügung gestellt. Voraussichtlich werden ca. 800 geförderte Adressen ausgebaut und zum Betrieb übergeben. Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken"" vom 13.11.2020 (nachfolgend "GigabitRR"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 (nachfolgend GigabitRL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau" vom 26.01 ••• ••• 13/C 25/01). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der GigabitRL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein GigabitNetz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden. #Bekanntmachungs-ID: CXP4YMZMQST# Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Produktpreise für Endnutzer Stadt Ingelfingen Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) NetCom BW GmbH Stadt Ingelfingen - Dienstleistungskonzession im Betreibermodell für den Betrieb eines Gigabit-Netzes gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0 Höhe der Pacht 01 [telefon eliminat] selec-w part-req neg-w-call poi-exa none [telefon eliminat] price 20.0 ORG-0003 [email eliminat] ORG-0004 t-esubm Ellwangen ORG-0001 ORG-[telefon eliminat]+02:00 gen-pub 2026-08-06+02:00 ••• ••• 26 EUR 08-A9866-40 large 73479 DE119 CON-[telefon eliminat]+02:00 ••• ••• 00 DE146278142 30b47990-f902-4c65-8670-2bf6d81cc964 07 ••• ••• 81 no-eu-funds quality 76131 32014L[telefon eliminat]:994-DOEVD-83 10.0 can-standard 53119 18:11:27+02:00 2000-01-01Z no Ingelfingen [email eliminat] 70.0 29 74653 156/2026 TEN-0001 1.00 eforms-sdk-1.13 2026/338 DE122 RES-0001 LOT-0001 [telefon eliminat] [email eliminat] Kapellenstr. 17 TPA-[telefon eliminat]+02:00 DE11D d9b37b97-1ebe-489c-98c3-dcd4081551e8 vgv false services UBO-0001 Bonn DEU la tenders Unterer Brühl 2 2.3 Schloßstraße 12 [telefon eliminat] Karlsruhe ted-esen DEA22 DE143595203