Germania – Servicii de relaţii cu publicul – Öffentlichkeitsarbeit AQD

keine Losaufteilung, siehe Verfahrensunterlagen vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken" WL1: Eigenerklärung über den durchschnittlichen Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren - Eigenerklärung über den jeweils durchschnittlichen Umsatz des Unternehmens im Tä-tigkeitsbereich in den letzten 3 (drei) abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Der Umsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten, d. h. Kommunikations- und Öffentlich-keitsarbeit/ PR-Dienstleistung, muss im arithmetischen Mittel der letzten 3 (drei) ab-geschlossenen Geschäftsjahre mindestens 255.000 EUR netto pro Jahr betragen ha-ben. Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise (Eignung), Vordruck 6. vgl. § 124 Abs. 2 GWB: "§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und § 14 des Bundestariftreuegesetzes bleiben unberührt." Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach § 51 Abs. 2 oder 3 SektVO nachzufordern. Die nachgeforderten Unterlagen sind von dem betroffenen Bieter innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist vorzulegen. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln." vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche)" Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können." vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 3. der öffentliche Auftraggeber auf geeignete Weise nachweisen kann, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden" Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576 (Sanktionen Russland) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Vergabekammer des Bundes Eigenerklärung zur Einhaltung über das Tariftreueversprechen. (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann" vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat TL1: Referenzen - - TL1: Angaben über die Ausführung einschlägiger und vergleichbarer Leistungen (Refe-renzen) in den letzten maximal drei (3) Jahren seit Veröffentlichung der Bekanntma-chung mit Angabe der durchgeführten Lieferung / Leistungen, die nach Art, Umfang und Schwierigkeit, mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Referenz muss zum Nachweis der Vergleichbarkeit mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Referenztitel 2. Auftraggeber (Anlage A.1 Vordruck 7) 3. Kurzbeschreibung der ausgeführten Leistung 4. Auftragswert in EUR (netto) 5. Ausführungszeitraum (Auftrags- und Lieferdatum tagesgenau angeben (Wird kein tagesgenaues Datum angegeben, wird die jeweils ungünstigste Va-riante angenommen (siehe Anlage A.3 Wertungsmatrix (Eignung)) Um die Richtigkeit der gemachten Angaben zu gewährleisten, behält sich der Auftrag-geber vor, die Referenzen nachzuprüfen. Referenzen von konzernverbundenen Unternehmen, die nicht für die Leistungs-erbringung im Rahmen dieser Ausschreibung vorgesehen sind, sind nicht zulässig. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): - Es sind mindestens 3 Referenzen einzureichen, bei denen der Referenznehmer den Referenzgeber bei der Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in einem Leitungsbauinfrastrukturprojekt im Energiesektor von mindestens 50km Länge aus dem KRITIS -Bereich unterstützt hat. - Der Abschluss, der in der referenzierten Leistung darf, nicht länger als drei (3) Jahre zurück liegen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser Ausschrei-bung. Bei noch nicht abgeschlossenen Leistungen muss die Leistung seit mindestens einem Jahr erbracht werden; zudem hat der Bewerber darzustellen, dass der prägende Leis-tungsteil bereits erbracht wurde. Wertung: Die wertungsfähigen Referenzen (= diejenigen, die die Mindestanforderungen erfüllen) werden nach Maßgabe der Anlage A.3 Wertungsmatrix (Eignung) mit Punkten bewer-tet. Der Auftraggeber kann die Leistung insgesamt vier (4) mal um jeweils zwölf (12) Monate verlängern. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt damit 96 Monate. Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)" GASCADE Gastransport GmbH Mit der Umsetzung des Projekts AquaDuctus realisiert GASCADE für AQD die erste Offsho-re?Wasserstoff?Pipeline in der deutschen Nordsee und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau einer leistungsfähigen deutschen und europäischen Wasserstoff-Wirtschaft. AquaDuctus ist als großdimensionierte Importinfrastruktur im Gigawatt?Maßstab konzipiert und integraler Bestandteil des deutschen Wasserstoff?Kernnetzes sowie eines zukünftigen europä-ischen Verbundnetzes im Nordseeraum. Die AquaDuctus?Pipeline verbindet nationale und europäische Wasser-stoff?Produktionsstandorte im Nordseeraum mit deutschen und europäischen Verbrauchs-schwerpunkten. Sie trägt damit maßgeblich zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoff-Strategie und der Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoff?Derivate bei und unterstützt zugleich die auf europäischer Ebene formulierten Ziele zum Hochlauf der Wasserstoff-Wirtschaft, wie sie unter anderem im Rahmen der North Sea Summits in Esbjerg, Ostende, Berlin und Hamburg definiert wurden. Der Nordseeraum stellt dabei eine strategisch zentrale Region dar, um zeitnah, verlässlich und kosteneffizient große Mengen grünen Wasserstoffs nach Deutschland und Europa zu transportieren. Das Projekt AquaDuctus gliedert sich in mehrere Abschnitte. AquaDuctus Abschnitt 1 umfasst die Anbindung des deutschen Wasserstoff?Windpark?Standortes SEN?1 über eine rund 200 km lange Offshore?Pipeline. Von der Anlandung an der deutschen Küste im Landkreis Aurich wird über eine Onshore?Pipeline eine Verbindung zum deutsch?niederländischen Ver-knüpfungspunkt in Bunde/Oude?Statenzijl hergestellt. Abschnitt 1, zu dem auch die zu bauen-de Leitung von Sande nach Bunde zählt, besitzt den Status als Projekt von gemeinsamem Interesse (PCI) sowie als Important Project of Common European Interest (IPCEI) und wird durch den Bund und das Land Niedersachsen gefördert. AquaDuctus Abschnitt?2 beinhaltet die Verlängerung der Offshore?Pipeline um weitere ca.?200?km bis an die Grenze der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee. Dadurch werden zusätzliche Wasserstoff-Mengen aus Offshore?Windparks sowie aus anderen Nordseeanrainerstaaten angebunden und die Diversifizierung der Wasserstoff-Importe nach Deutschland weiter gestärkt. Die AquaDuctus Pipeline GmbH sucht im Rahmen dieser Ausschreibung fachlich geeignete Unternehmen für die Unterstützung der Unternehmenskommunikation zum Projekt AquaDuctus, das sowohl eine Onshore- als auch eine Offshore-Komponente besitzt, also Pro-jektteile an Land bzw. auf See Korrektur der Dokumente A.1 Vordrucke und Nachweise wegen fehlender Formularfunktionen zum Ausfüllen und B.2 Preisblatt, wegen fehlender Seite 2. § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbe-achtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, so-weit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuege-setzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unter-nehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gegenstand der Ausschreibung sind Leistungen zur strategischen, operativen und kontinuierli-chen Unterstützung der Unternehmens- und Projektkommunikation im Infrastrukturprojekt AquaDuctus und dessen Projektteile an Land und auf See. Die Leistungen sind für alle Projektbestandteile in gleicher Qualität zu erbringen. Eine mögli-che zeitliche Entkopplung zwischen Onshore- und Offshore-Realisierung hat keinen Einfluss auf den Leistungsumfang; die Leistungen sind phasenbezogen vollständig bereitzustellen. Der Umfang wird in einem Los ausgeschrieben. Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne Projektbestandteile oder Projektphasen jederzeit ganz oder teilweise auszusetzen, zu verschieben oder entfallen zu lassen. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche des Auftragnehmers auf Mindestabnahmemengen oder vollständige Ausschöpfung des ausgeschriebenen Leistungsumfangs. Der Höchstwert des Rahmenvertrags beträgt 1.360.000 EUR (netto) über den gesamten Leis-tungszeitraum. vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)." WL2: Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. - - WL2: Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung für Personen-, Sach- und Vermö-gensschäden. Mindestanforderung (Nichterfüllung führt zum Ausschluss): Die Haftpflichtdeckungshöhe muss für Personen-, Sach- und Vermögensschäden min-destens EUR 5.000.000 je Versicherungsjahr betragen. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungshöhen derzeit nicht besteht, genügt die Vorlage von 1. einer Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine ent-sprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschlie-ßen. und 2. die unwiderrufliche Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigte Kopie), dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist. Der Nachweis kann in Fotokopie/Ablichtung (PDF) vorgelegt werden, muss jedoch ein-deutig lesbar sein. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Be-kanntmachung nicht älter als 12 Monate sein. Siehe Anlage A.1 Vordrucke und Nachweise (Eignung), Nachweis 2. Öffentlichkeitsarbeit AQD #Besonders auch geeignet für:other-sme# Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können." Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 7. das Unternehmen bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erhebliche oder fortdauernde Mängel erkennen lassen hat, die die Erklärung einer vorzeitigen Beendigung dieses früheren Auftrags, die Forderung nach Schadenersatz oder andere vergleichbare Rechtsfolgen nach sich gezogen haben" Im Dokument A.1 Vordrucke und Nachweise wurden die Feldfunktionen zum Ausfüllen aktiviert und im Dokument B.2 Preisblatt wurde die Seite 2 ergänzt. vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann" siehe Verfahrensunterlagen vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat" Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) #Bekanntmachungs-ID: CXVHYH0YTVE4Y29K# siehe Verfahrensunterlagen Erklärung über das Nichtvorliegen vo Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWBn Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): 01 e0897f42-e86e-47f6-9c2e-85891b527c52 exg-mis-sanction 2026-09-04+02:00 poi-exa none exg-mis-prep-confl required 69754caf-baab-4280-be52-fab63db90bbf-01 exg-mis-distortion exg-sitn-other https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYH0YTVE4Y29K/documents [email eliminat] exg-sitn-as-susp 17 late-all Kölnische Str. 108-112 adbb5475-8320-4e39-9e21-455e92cf98ae 32014L0025 1 exg-mis-bre-soc-law https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYH0YTVE4Y29K 3 4 5 exg-crim-fraud 800.00 non-restricted-document slc-suit-reg-trade eforms-sdk-1.13 exg-sitn-insolvency 10:00:00+02:00 exg-mis-partic-confl PROCEDURE SomeTenderDocID1 DE731 [email eliminat] services cor-buy slc-stand-to-spec-avg exg-mis-bre-lab-law 2026-08-13+02:00 2.3 [telefon eliminat] ted-esen 2026-08-25+02:00 48 neg-w-call exg-crim-part DE 815 216 431 https://www.gascade.de ORG-0003 cn-standard ORG-[telefon eliminat]+02:00 ORG-0002 exg-natl-bre-nat-law exg-crim-traffick exg-crim-terror epo-notice no-eu-funds 2026-026 exg-pmt-bre-tax 200.00 157/2026 79416000 0204:994-DOEVD-83 true Villemombler Straße 76 slc-abil-ref-services 53119 [telefon eliminat] no 17:47:34+02:00 [telefon eliminat] sektvo fa-wo-rc not-allowed 2026-08-10+02:00 exg-mis-misrepresent LOT-0001 exg-sitn-liq-admin 53123 [email eliminat] exg-mis-misconduct gas-heat 2026-08-17+02:00 exg-mis-bre-env-law slc-stand-ins false exg-pmt-bre-ssc exg-crim-laund t-requ Bonn performance 23:59:59+02:00 Kassel DEU [telefon eliminat] exg-crim-corrpt DEA22 34119