Germania – Servicii guvernamentale – Rahmenvertrag Digitalisierung von Akten der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg

Erklärung zu § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr). Erklärung zu § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern). Erklärung zu den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete). Erklärung zu Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Die Kommunikation für das Vergabeverfahren mit ausschließlicher elektronischer Angebotsabgabe erfolgt nur über die Plattform www.deutsche-evergabe.de! Informationen über Änderungen der Bekanntmachungen/Vergabeunterlagen sowie sämtliche nach der Angebotsöffnung folgende Kommunikation (z.B. Nachforderungen von Unterlagen, Bieterinformationen, Auftragsschreiben) werden elektronisch über deutsche-evergabe.de bereitgestellt. Achtung! Auch die Bieteranfragen zu den Vergabeunterlagen MÜSSEN elektronisch über deutsche-evergabe.de bzw. dem Bietercockpit gestellt werden. Deren Beantwortung erfolgt ebenfalls elektronisch über deutsche-evergabe.de. Informationen zu den technischen Anforderungen erhalten Sie unter www.deutsche-evergabe.de. Die Eignungskriterien finden Sie unter nachfolgendem Link. Diese müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten. https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/3be27b4e-371f-4d5a-9d4e-f9a78ac300b6/suitabilitycriteria Die Vergabestelle schreibt den Bedarf von Dienstleistungen für die Digitalisierung des Scanguts der Ausländerbehörde (ABH)/LH MD unter vollumfänglicher Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Maßgaben sowie der Maßgabe, dass die Akten und deren Digitalisate den Rechtsraum der Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt verlassen, für 2 Jahre mit einer Verlängerungsoption von noch mal 2 Jahren aus. Die Vergabestelle hat auf Basis des ermittelten aktuellen Aktenbestands eine Prognose für den Gesamtzeitraum erstellt und geht von einem maximalen Gesamtauftragsvolumen 700.000 € bis 900.000,00 € (netto) aus. Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung wird auf 900.000,00 € (netto) € festgelegt. Dieser Höchstwert gilt als Obergrenze für die gesamte Vertragslaufzeit (inkl. der optionalen Verlängerung). Bei Erreichen dieses Betrages endet die Rahmenvereinbarung. Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten. Erklärung, dass keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann. Rahmenvertrag Digitalisierung von Akten der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) ich fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH (KID) Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende sozialrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Bei der Ausländerbehörde (ABH)/LH MD, Neustädter Höfe / Haus 1, Lübecker Str. 53-63, 39124 Magdeburg ist das Scangut abzuholen sowie Einzelakten zur Klärung zurückzuführen. Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Erklärung zu § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Erklärung zu § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Erklärungen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), dass das Unternehmen nicht aufgrund eines Verstoßes gem. § 22 LkSG verurteilt worden ist, (Inkrafttreten ab 01.01.2023), dass der Auftraggeber im Zuschlagsfall während der Laufzeit des Vertrages darüber unverzüglich informiert werden muss, wenn das Unternehmen aufgrund eines Verstoßes gegen § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verurteilt wird. Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog Erklärung, dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Erklärung zu § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen. Erklärung zu § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte). Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Erklärung, dass das Unternehmen allen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und nachkommt. (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewertung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Preis Erklärung, dass kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. Erklärung, dass das Unternehmen seine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/3be27b4e-371f-4d5a-9d4e-f9a78ac300b6/awardcriteria Erklärung, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 GWB ist entsprechend anzuwenden. Die KID beabsichtigt, einen Rahmenvertrag auszuschreiben, der dann zwischen dem Bieter des wirtschaftlich-günstigsten Angebots nach Maßgabe der Zuschlagskriterien und der KID geschlossen wird. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die Beschaffung von Dienstleistungen für die Digitalisierung der Bestandsakten und des laufenden Posteingangs (Scangut) der Ausländerbehörde (ABH)/LH MD unter vollumfänglicher Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Maßgaben sowie der strikten Vorgabe, dass das physische Scan-gut und dessen Digitalisate den Rechtsraum der Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt verlässt (Inlandsklausel). Die Bieter verpflichten sich mit Angebotsabgabe, die dafür nötigen personellen, technischen und logistischen Ressourcen während der Vertragslaufzeit bereit zu stellen. Erklärung zu § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland). Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A 242444b0-228e-4704-83f9-aab308e7a319 01 exg-mis-sanction Halle/Saale allowed none 167/2026 exg-mis-prep-confl required exg-mis-distortion KID_DAA_04/2026 price gen-pub 16 39104 [email eliminat] late-all dece1a63-4edf-42d7-973d-b7e9b4357614 quality 32014L0024 1 exg-mis-bre-soc-law https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/3be27b4e-371f-4d5a-9d4e-f9a78ac300b6 2026-08-31+02:00 DEE02 DEE03 exg-crim-fraud non-restricted-document [telefon eliminat] eforms-sdk-1.13 c4405fd8-2932-4a8d-b35c-94cff65567ce 75131000 3bf1601f-b824-48d1-8628-31468a2e3ad6 Magdeburg 3be27b4e-371f-4d5a-9d4e-f9a78ac300b6 [telefon eliminat] exg-mis-partic-confl 900000 http://www.deutsche-evergabe.de services 2026-09-28+02:00 exg-mis-bre-lab-law 2.3 [telefon eliminat]:00:00+02:00 ted-esen open [email eliminat] Alter Markt 15 ORG-0003 ORG-0004 cn-standard pub-undert ORG-0001 ORG-0002 exg-natl-bre-nat-law EUR 08:01:45+02:00 exg-crim-terror 2026-09-18+02:00 epo-notice 7cf360d1-727d-4f80-87aa-9d3038a2be8d no-eu-funds exg-pmt-bre-tax 0204:994-DOEVD-83 true 53119 no fa-wo-rc [telefon eliminat] not-allowed CrossBorderLaw exg-mis-misrepresent LOT-0001 exg-sitn-liq-admin [email eliminat] Ernst-Kamieth-Straße 2 exg-mis-misconduct 427aa3c4-5b5c-4253-8c7e-712e3fb971e6 exg-mis-bre-env-law [telefon eliminat] http://www.kid-magdeburg.de vgv false 2026-08-28+02:00 exg-crim-laund 06112 Bonn slc-stand-other performance 900000.00 DEU [telefon eliminat] exg-crim-corrpt UNKNOWN DEA22