Germania – Vehicule aeriene fără pilot – Projekt EULE

Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter; im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist dem Teilnahmeantrag die unterschriebene Anlage BAAINBw B-V047 beizufügen. 1. Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber gemäß Formular BAAINBw-B-V 031 und ggf. durch den Unterauftragnehmer gemäß Formular BAAINBw-B-V 032. 2. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB gemäß Formular BAAINBw-B-V 034. 3. Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des AG ein durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziertes und in der Bundeswehr eingeführtes Produkt genutzt wird ("GnuPG VS-Desktop", ab Version 3.3.4.0 oder höher). Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers: Formular "Eigenerklärung EU-Sanktionen gegen Russland". Projekt EULE A. Ergänzende Hinweise zur beabsichtigten Losverteilung Es sind zwei inhaltlich identische Mengenlose vorgesehen (Einzelheiten werden erst mit den Vergabeunterlagen im Rahmen der Angebotsaufforderung bekannt gegeben). Die Bieter können auf beide Lose bieten, jedoch nur auf ein Los den Zuschlag erhalten (Loslimitierung in Form der Zuschlagslimitierung). Nach Prüfung und Wertung der Angebote werden diese anhand der Zuschlagskriterien in eine Rangfolge gebracht. Das auf Platz 1 der Rangfolge liegende Angebot erhält den Zuschlag für Los 1. Das nächstplatzierte Angebot eines anderen Bieters erhält den Zuschlag für Los 2. Sollte nur ein Bieter wertbare Angebote abgeben, behält sich der Auftraggeber vor, den Zuschlag auf beide Lose an den gleichen Bieter zu erteilen. Der Auftraggeber geht aufgrund der Identität der Lose davon aus, dass ein Bieter im Falle der Angebotsabgabe auf beide Lose, diese zu gleichen Konditionen anbietet. B. Verifizierende Teststellung Es ist in diesem Verfahren beabsichtigt, im Rahmen der Angebotsauswertung (nach erfolgreicher Teilnahme am Teilnahmewettbewerb und Angebotsabgabe) eine verifizierende Teststellung durchzuführen. Die Anzahl der Bieter soll für die geplante verifizierende Teststellung auf fünf Bieter begrenzt werden. C. Finanzierung Hinweis: Die Finanzierung der Abrufe ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sichergestellt und steht in Abhängigkeit von der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Bundeshaushalt. D. Zuschlagskriterien Hinweis: Die Bewertungsmethode und die Ermittlung des konkreten Preis-Leistungs-Verhältnisses wird sich aus den Vergabeunterlagen ergeben. E. Für Unterauftragnehmer Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen für die Unterauftragnehmer zu überprüfen: 1. Bewerber hat die Unterauftragnehmer, derer er sich im Rahmen der Eignungsleihe bedient, mit - sobald bekannt - Firma und Anschrift zu nennen. 2. Der Unterauftragnehmer bestätigt, dass er nicht aus einem Land der Staatenliste gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und § 32 SÜG stammt oder von bzw. aus einem solchen Land (heraus) beherrscht wird (formlose Eigenerklärung). 3. Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch UAN (Formblatt BAAINBw B-V-032), sofern der UAN Zugang zu solchen erhält. Das Formular ist vollständig auszufüllen. Erhält der UAN keinen Zugang zu Verschluss-sachen, so ist dies explizit anzugeben. 4. Jeder Unterauftragnehmer bestätigt durch Eigenerklärung, dass er kein Personal aus der Staatenliste (Staatsangehörigkeit) gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und § 32 SÜG im vorliegenden Projekt einsetzt. 5. Jeder Unterauftragnehmer hat eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. den §§ 123, 124 f. GWB unter Verwendung des Formblatts BAAINBw B-V-034 abzugeben. 6. Der Bewerber reicht eine formlose Eigenerklärung des Unterauftragnehmers ein, dass der Unterauftragnehmer die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Gleiches gilt entsprechend für ausländische UAN bei vergleichbaren nationalen Vorschriften. Hinweis: Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm der Eignungsverleiher mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist neben der Eigenerklärung auch eine durch den Eignungsverleiher unterzeichnete (fortgeschrittene elektronische Signatur) Verpflichtungserklärung vorzulegen. Er muss es nicht nur können, sondern auch tun. Für verleihende Unternehmen gelten die Bedingungen für Unterauftragnehmer gem. dieser Bekanntmachung. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle ggf. durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. Alle Unterlagen, welche in einer anderen als der deutschen Sprache vorliegen, müssen ins Deutsche übersetzt werden. Die deutsche Übersetzung ist gemeinsam mit dem jeweiligen Dokument einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 BwBBG auf Bewerber und Bewerbergemeinschaften beschränkt ist, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässig sind. Für die etwaige Beauftragung von Unterauftragnehmern gelten § 11 Abs. 3 und 4 BwBBG. Zudem hält sich der Auftraggeber gem. § 11 Abs. 2 BwBBG vor, den wertmäßigen Anteil der in Ausführung des Vertrages gelieferten oder sonst zum Einsatz gebrachten Waren oder erbrachten Dienstleistungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union festzulegen. Die weiteren Bedingungen für die Ausführung des Auftrages werden im Vertrag und dazugehöriger Leistungsbeschreibung spezifiziert. Diese Unterlagen werden erst nach erfolgreicher Teilnahme am Teilnahmewettbewerb mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt. Nachweis der Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Unbemannten Luftfahrzeugsystemen (ULfzSys) durch Vorlage einer Liste mit Referenzen (mindestens eine Referenz) der wesentlichen erbrachten Lieferungen in diesem Geschäftsfeld in den letzten fünf Jahren. Die Liste hat folgende Angaben zu beinhalten:  Bezeichnung und kurze Beschreibung des Projekts mit Angaben zu Auftragsinhalt und Umfang,  Ausführungsort,  Ausführungszeitraum sowie  Name und Adresse des Auftraggebers. Bewerber, die aufgrund von Verschwiegenheitspflichterklärungen oder Auflagen zur Geheimhaltung keine Angaben zum Auftraggeber machen können, müssen dies kurz erläutern. Soweit diese Gründe vorgenannter Schilderung entgegenstehen ist eine Projektdarstellung in "anonymisierter" und abstrakter Form zulässig. Sofern der Bewerber nicht selbst der Originalsystemhersteller ist, ist die Erfahrung des Originalsystemherstellers nachzuweisen. Der Nachweis wird über die Einreichung entsprechender unterzeichneter Eigenerklärungen und Nachweisdokumente bzgl. der Referenzprojekte geführt. Die oben geforderten Merkmale müssen sich zweifelsfrei aus den eingereichten Unterlagen ergeben. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unklarheiten im Wege der Nachforderung und Aufklärung weitere Nachweisdokumente aus den Referenzprojekten zu fordern. 1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer. 2. Formlose Eigenerklärung, dass das genannte Vergabeverfahren sowie - im Zuschlagsfall - der Vertragsschluss, die Auftragsausführung (Abwicklung des Vertrages, Kommunikation und Dokumentation) in deutscher Sprache (Wort und Schrift) durchgeführt werden. Bewerber haben nachzuweisen, dass sie über einen nach DIN EN 9001 zertifizierten Betrieb oder einen Betrieb mit vergleichbarem Qualitätsmanagementsystem verfügen. Das Standardzertifikat muss zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrags noch eine Gültigkeit von mindestens drei Monaten aufweisen und zwingend vom Bewerber bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. 1. Eine aktuelle formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Diese Erklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten: 1. Geschäftsverbindung /Kontoführung 2. finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse 3. Kreditbeurteilung 4. Zahlungsverhalten Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen. 2. Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Gleiches gilt entsprechend für ausländische Bewerber bei vergleichbaren nationalen Vorschriften. 3. Sofern eine Bewerbung als Bewerber- und Bietergemeinschaft (BewGe bzw. BieGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter (und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft) und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, sowie die Angabe eines gemeinsamen Bankkontos ergibt. Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber, als auch allen Mitgliedern einer BewGe abzugeben. Bewerbergemeinschaften müssen einen für die Vertretung der Bewerbergemeinschaft in diesem Vergabeverfahren bevollmächtigten Vertreter bestimmen. Die Erklärung (Formblatt BAAINBw-B-V-047) muss wenigstens mit folgenden Angaben befüllt werden: - Liste der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Angabe der Firma, Adresse, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse - Benennung des Bevollmächtigten Vertreters unter Angabe des Namens und der Firma - Nennung eines gemeinsamen Bankkontos Die Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben (fortgeschrittene elektronische Signatur). Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Lieferung von marktverfügbaren, kleinen, unbemannten Luftfahrzeugsystemen (ULFzSys) mit einem Abfluggewicht von maximal 4 kg und durch lediglich eine Person bedienbar. Das ULfzSys soll als querschnittliche Fähigkeit für Aufklärungs-, Erkundungs- und Überwachungsaufträge in militärischen Organisationsbereichen eingesetzt werden. Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insb. §§ 123 ff. GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (BAAINBw-B-V 034) abgeben. Die Erklärung hat alle Ausschlussgründe des § 123 und § 124 GWB zu umfassen. Es ist auch die beigefügte Erklärung im Hinblick auf Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 zu Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung abzugeben. Die Vorlage dieser obligatorischen Erklärungen mittels BAAINBw-B-V 034 und der Erklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 dient der Bewertung des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers zum Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme in das Wettbewerbsregister zu überprüfen. Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)) Los 2 Eigenerklärung über das Vorliegen einer Luftfahrt-Produkthaftpflichtversicherung zur Abdeckung auftragsspezifischer Risiken bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmer. Das auftragsspezifische Risiko muss dabei mindestens mit 1,48 Millionen Euro je Schadensfall abgesichert sein. Los 1 Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes Nachweis über einen Jahresumsatz von mindestens zehn (10) Millionen Euro pro Geschäftsjahr, für das vergangene volle Geschäftsjahr. Der Nachweis ist durch Vorlage des Jahresabschlusses des letzten Geschäftsjahres sowie den jeweiligen Lagebericht zu erbringen. Unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung auf Aufforderung vollständig und lückenlos über seine geplante Lieferkette und alle für den Auftrag relevanten Nachunternehmer informiert. Nachweis der Eintragung in das Handels- Partnerschafts- oder Berufsregister am Sitz der Hauptverwaltung des Bewerbers bzw. Vorlage eines vergleichbaren Nachweises des Herkunftslandes im Sinne des Anhangs VII Richtlinie 2009/81/EG. Der Nachweis darf nicht älter als ein Jahr sein, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Ausländische Bewerber müssen einen vergleichbaren Auszug aus dem für sie geltenden Handels- oder Gewerberegister oder einem ähnlichen Register ihres Sitzes vorlegen. Dieser muss -soweit möglich - die gleichen Informationen enthalten, wie der aktuelle Handelsregisterauszug nach deutschem Recht. A. Technische Informationen Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit. B. Teilnahmeantrag Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich in elektronischer Form über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de) innerhalb der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge hochzuladen. Der Teilnahmeantrag ist in allen seinen Teilen in deutscher Sprache einzureichen. Dokumenten in Fremdsprachen ist eine (auf gesonderte Aufforderung auch beglaubigte) Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag mit allen geforderten Erklärungen mit fortgeschrittener elektronischer Signatur zu unterzeichnen ist. Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. Von jedem Bewerber ist ein formloses Anschreiben vorzulegen, in dem die Teilnahme beantragt wird. In dem Anschreiben sind zudem die zuständigen Ansprechpartner des Bewerbers unter Angabe von Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu nennen. Das Anschreiben ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist das Anschreiben entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft einzureichen und zu unterzeichnen oder einmalig von dem bevollmächtigten Vertreter einzureichen und zu unterzeichnen. Sofern die Einreichung und Unterzeichnung durch einen bevollmächtigten Vertreter erfolgt, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft beizufügen. C. Bewerberfragen Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich elektronisch über die e-Vergabe-Plattform zu erfolgen. Nicht formgerecht eingereichte Fragen werden nicht beantwortet. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 1 Woche vor Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmeantrags (elektronisch über die Vergabeplattform) gestellt werden. D. Sonstiges Die Bewerber müssen die anliegend zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten. Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten. E. Anlagen Dieser Bekanntmachung sind die folgenden Anlagen beigefügt: -Formblatt B-V 034, "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB" -Formblatt B-V 031, "Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB" -Formblatt BV- 032, "Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB" -Formblatt "Eigenerklärung bzgl. der Russischen Föderation" -Formblatt BV- 047"Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber und/oder Bietergemeinschaft" Alle Unterlagen, welche in einer anderen als der deutschen Sprache vorliegen, müssen ins Deutsche übersetzt werden. Die deutsche Übersetzung ist gemeinsam mit dem jeweiligen Dokument einzureichen. 1. Angaben zur Eigentümerstruktur: Es ist eine unterschriebene formlose Eigenerklärung abzugeben, dass das Bewerberunternehmen nicht von einem Unternehmen aus einem Land der Staatenliste gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und § 32 SÜG beherrscht wird, oder selbst aus einem solchen Land stammt. Diese Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes. 2. Der Bewerber bestätigt durch eine Eigenerklärung, dass er kein Personal mit einer Staatsbürgerschaft aus der Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG und § 32 SÜG im vorliegenden Projekt einsetzt. Eigenerklärung über die Höhe des Gesamtumsatzes (netto) und über die Höhe des Umsatzes für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich, jeweils bezogen auf das letzte Geschäftsjahr. Eine Nachforderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html Es ist die Vergabe von zwei Rahmenvereinbarungen in Form von zwei identischen Mengenlosen beabsichtigt. Siehe hierzu die Ausführungen unter "zusätzliche Informationen" Buchstabe A. Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 01 exg-mis-sanction TenderDoc allowed slc-sche-qu-cert-indep none exg-mis-prep-confl exg-mis-distortion exg-sitn-other supplies Koblenz 2026-09-21+02:00 DEB11 sen-info exg-sitn-as-susp 18 late-all subc-chng slc-suit-reg-prof b78f4cf8-1e60-454d-8b86-5dfe366ea5ee [email eliminat] 0 1 slc-abil-ref-supply 2 exg-mis-bre-soc-law exg-crim-fraud slc-suit-reg-trade 2026-10-21+02:00 defence eforms-sdk-1.13 exg-sitn-insolvency 35613000 slc-abil-staff-tech-work http://www.evergabe-online.de/ slc-sec-supply exg-mis-partic-confl [telefon eliminat] not-requ exg-mis-bre-lab-law 2.3 13:00:00+02:00 cga ted-esen slc-abil-mgmt-supply neg-w-call exg-crim-part slc-stand-to-spec cn-standard anyw-cou 991-19518-88 exg-natl-bre-nat-law exg-crim-traffick [telefon eliminat] exg-crim-terror 2026-09-18+02:00 t:[telefon eliminat] Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1 epo-notice QL2BPVA01938307 no-eu-funds exg-pmt-bre-tax https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=891650 0204:994-DOEVD-83 restricted-document slc-stand-to-gen true 53119 vsvgv no slc-sec-proc fa-wo-rc not-allowed 56073 exg-mis-misrepresent 182/2026 LOT-0001 slc-sec-inf LOT-0002 exg-sitn-liq-admin 53123 [email eliminat] exg-mis-misconduct exg-mis-bre-env-law fd42c764-76b4-46e1-b0f2-9cb391ec1609 slc-stand-ins 32009L0081 shar-subc false exg-pmt-bre-ssc ORG-7005 exg-crim-laund ORG-7004 Bonn slc-stand-other performance ORG-7001 DEU [telefon eliminat] exg-crim-corrpt 13:07:44+02:00 84 DEA22