Germania – Lucrări de bază – Berlin / Stahlbeton- und Mauerwerksarbeiten

Bitte beachten Sie hierzu den Wortlaut von § 160 GWB: (Abs. 1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (Abs. 2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (Abs. 3) Der Antrag ist unzulässig, soweit [N. 1] der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, [Nr. 2] Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, [Nr. 3] Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, [Nr. 4] mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, [Nr. 5] ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall für die Zeit der Ausführung der Baumaßnahme eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung von 5.000.000 EUR für Personen, Sach- und Vermögensschäden aufrechterhalten wird, deren Gesamtleistung pro Versicherungsjahr mindestens das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme beträgt. § 6e EU Abs. 6 Nr. 1 VOB/A — Diese Vorschrift betrifft auch Verstöße gegen sozialrechtliche und arbeitstrechtliche Verpflichtungen. § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A Die Hauptverwaltung der BG BAU wird umgebaut und modernisiert. Der Umfang der Arbeiten erstreckte sich in einer ersten übergeordneten Bauphase auf die Entkernungs- und Sanierungsarbeiten in den Bauteilen (BT) "Altbau - AB" (Hausnummer 29-30), "Neubau - NB" (Hausnummer 28) und "Gartenhaus - GH" (im Innenhof). Die Baumaßnahmen in der ersten Bauphase werden seit April 2025 und noch bis zum 4. Quartal 2026 durchgeführt. Gegenstand der Bauleistungen sind Stahlbeton- und Mauerwerksarbeiten im Bauteil "Altbau" (Untergeschoss bis 5. Obergeschoss): — Beton- und Stahlbetonarbeiten (Beton-, Bewehrungs- und Schalungsarbeiten), — Mauerarbeiten (Durchbrüche herstellen, horizontale Durchbrüche für TGA, Wandöffnungen nachträglich schließen oder verkleinern), — Stahlbauarbeiten (im UG Träger und Stützen bzw. EG bis 5. OG Stahlträger), — Abbrucharbeiten (Beton, Stahlsteindecken, Mauerwerk). Ausführungszeiten (gem. dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geltenden Bauzeitenplan): 1. Kalenderwoche 2027 bis 21. Kalenderwoche 2027. Dies entspricht der Angabe zur Laufzeit unter Nr. 5.1.3. § 6e EU Abs. 6 Nr. 2 VOB/A — Diese Vorschrift betrifft auch ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren, welche beantragt oder erföffnet wurde, auch wenn die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wurde oder sich das Unternehmen in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. Stahlbeton- und Mauerwerksarbeiten (Altbau) § 6e EU Abs. 6 Nr. 8 und 9 VOB/A Die Lage sowie die Geometrie des Baugrundstücks schränken die An- und Abfahrtswege zur Baustelle sehr ein. Die Andienung der Baustelle erfolgt ausschließlich über die Hildegardstraße. Die Anfahrt erfolgt je nach Ziel über die Bundesallee bzw. über die Hildegardstraße (Entsorgungshof 1 bzw. Entladestelle 1 über Bundesallee; Entsorgungshof 2 bzw. Entladestelle 2 über die Blissestraße und anschließend über die Hildegardstraße). Die Abfahrt ist ebenso vom Abfahrtsort abhängig (Entsorgungshof 1 bzw. Entladestelle 1 über die Hildegardstraße und die Blissestraße; Entsorgungshof 2 bzw. Entladestelle 2 über die Hildegardstraße und die Bundesallee). § 6e EU Abs. 6 Nr. 4 VOB/A 6e EU Abs. 4 VOB/A — Diese Vorschrift betrifft auch Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung. Bundeskartellamt - Vergabekammern des Bundes § 6e EU Abs. 1 Nr. 10 VOB/A Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot — entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung", ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise — oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen) sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" (VHB 124) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. § 6e EU Abs. 6 Nr. 6 VOB/A § 6a EU Nr. 3 Buchstabe g) VOB/A — Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal vorzulegen. § 6e EU Abs. 1 Nr. 4 und 5 VOB/A Siehe Nr. 5.1.2. BG BAU - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft § 6a EU Nr. 3 Buchstabe a) VOB — Erklärung über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter auf Anforderung drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorzulegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter eine eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen. § 6e EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG anfordern. §§ 3 EU, 3a EU Abs. 1 VOB/A Berlin / Stahlbeton- und Mauerwerksarbeiten § 6e EU Nr. 3 Buchstabe i) VOB/A — Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. . Die Hauptverwaltung der BG BAU wird umgebaut und modernisiert. Gegenstand der Bauleistung sind die erweiterten Rohbauarbeiten im Altbau. § 6e EU Abs. 6 Nr. 3 VOB/A § 6e EU Abs. 1 Nr. 2 und 3 VOB/A Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft mit Angabe der Lohnsummen vorzulegen. § 6e EU Abs. 6 Nr. 5 VOB/A § 6a EU Nr. 1 VOB/A — Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung wird die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes des Bieters verlangt. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind zur Bestätigung der Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) § 6e EU Abs. 1 Nr. 6 bis 9 VOB/A § 6a EU Nr. 2 Buchstabe c) VOB/A — Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. 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