Germania – Lucrări de construcţii – BASF-KVT, Modul 50, Y109 - Büro- und Sozialgebäude in Modulbauweise

vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken" Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt Der Bieter erklärt, ob für sein Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1-4, 6 VOB/A vorliegen bzw. ob sein Unternehmen in den letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist bzw. ob Selbstreinigungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern, falls ihm von den zuständigen Stellen Zugang gewährt wird. vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8, 9 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln." Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Der Bieter erklärt, ob er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Erklärung des Bieters, ob sein Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Falls sein Angebot in die engere Wahl kommt, wird er eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 2, 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche)" vgl. § 123 Abs. 4 S. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können." Y109 - Büro- und Sozialgebäude Vergabekammer des Bundes vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann" Zusätzliche Bonitätsauskunft Der Auftraggeber vergibt den Auftrag nur an Unternehmen, die auch wirtschaftlich leistungsfähig sind. Als Nachweis muss der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers eine aktuelle (nicht älter als 3 Monate ab Auftragsbekanntmachung) Bonitätsauskunft einer anerkannten Ratingagentur (Creditreform Germany, KSV oder vergleichbar) vorlegen. Eigenerklärung bezüglich Vorliegen von Handelsregistereintragung, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte), Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer. Falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, wird er zur Bestätigung seiner Erklärung vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. keine BASF SE vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat" vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat" Mindestanforderung: LTI-Rate/Sicherheitskonzept Der Bieter muss in den letzten drei Jahren (2023, 2024 und 2025) über eine LTI-Rate von kleiner gleich 0,43 LTI/200.000 Arbeitsstunden verfügt haben. Dabei meint ein LTI (Lost Time Injury) einen Arbeitsunfall mit mindestens einem Ausfalltag. Lag die LTI-Rate des Bieters in einem oder mehreren der letzten drei Kalenderjahre über 0,43, muss der Bieter in einem Sicherheitskonzept erläutern, wie bzw. mit welchen Maßnahmen/Methoden er (trotz Überschreitung der LTI-Rate von 0,43 LTI/200.000 Arbeitsstunden in der Vergangenheit) im Fall einer Beauftragung sicherstellt, dass bei der Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen Arbeitsunfälle effektiv vermieden werden können. Der Auftraggeber bewertet das hierzu vom Bieter eingereichte Sicherheitskonzept. Er schließt das Angebot des Bieters aus, wenn er zu dem Ergebnis gelangt, dass das Sicherheitskonzept nicht nachvollziehbar und überzeugend dazu führt, dass bei der Erbringung des ausgeschriebenen Auftrags Arbeitsunfälle effektiv vermieden werden können. Als Nachweis muss der Bieter mit dem Angebot eine Eigenerklärung zur LTI-Rate abgeben (Formblatt „Angaben Sicherheit und Qualifikation“). Nur falls seine LTI-Rate in einem oder mehreren der letzten drei Jahre über 0,43 lag, muss der Bieter neben der Eigenerklärung zur LTI-Rate (Formblatt „Angaben Sicherheit und Qualifikation“) zudem ein Sicherheitskonzept vorlegen. Ergänzender Hinweis des Auftraggebers: Die Eigenerklärung zur LTI-Rate bzw. das Sicherheitskonzept muss der Bieter für das eigene Unternehmen (im Falle einer Bietergemeinschaft: alle Mitglieder der Bietergemeinschaft einzeln) sowie für alle von ihm eingesetzten Nachunternehmer mit dem Angebot vorlegen. Für bei Angebotsabgabe noch nicht namentlich und erst später auf Verlangen des Auftraggebers benannte Nachunternehmer ist die entsprechende LTI-Rate, das Sicherheitskonzept und die ausgefüllte Anlage mit der Benennung des Nachunternehmers nachzureichen. vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden" Gegenstand der Ausschreibung ist die Planung und Errichtung eines zweigeschossigen Büro- und Sozialgebäudes in Modulbauweise inkl. Innenausbau (Elektro-, IT- und Sanitärausstattung) auf der Grundlage einer Funktionalen Leistungsbeschreibung. Die Abmessungen des Gebäudes sind ca. Länge/Breite/Höhe: 18,50 m/14,75 m/7,00 m. Die Gründung (Fundamentplatte) wird vom AG beigestellt. Sellhorn Ingenieurgesellschaft mbH Mindestanforderung: Referenzen Der Bieter muss über mindestens drei geeignete Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen verfügen. Die Referenzen müssen jeweils zwingend sämtliche nachfolgende Anforderungen erfüllen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung Als Nachweis muss der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers eine Eigenerklärung mit aussagekräftigen Angaben zu den Referenzprojekten vorlegen, anhand der der Auftraggeber prüfen kann, ob die Referenzen die gestellten Anforderungen erfüllen (z. B. durch die auf Formblatt 124 genannte Referenzliste). Angaben zu Arbeitskräften Der Bieter erklärt, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl gelangt, gibt er mit seinem Angebot die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal an. Mindestanforderung: Versicherungsschutz Der Bieter muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von jeweils EUR 5 Mio. für Sach- und Personenschäden, 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr, verfügen. Als Nachweis muss der Bieter auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers eine entsprechende Versicherungsbestätigung oder eine Eigenerklärung vorlegen, wonach sich der Bieter verpflichtet, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen und das Vorliegen der Versicherung dem Auftraggeber umgehend nachzuweisen. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Der Bieter erklärt, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen in Liquidation befindet oder nicht. vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)." vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat" Mindestanforderung: Mindestumsatz Der Bieter muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einen Gesamtumsatz von mindestens EUR 3.000.000,00 (netto) mit der Erbringung dem Auftragsgegenstand vergleichbarer Leistungen erzielt haben. Als Nachweis muss der Bieter mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu den Umsätzen vorlegen (z. B. durch Eintragung auf Formblatt 124). § 123 Abs. 1 Nr. 4, 5 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden" vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: "Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: (...) 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)" Rohbau-, Stahlbau und Ausbauarbeiten für ein Büro- und Sozialgebäude in Modulbauweise im Kombi Terminal Ludwigshafen vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB: "Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn (...) 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann" Mindestanforderung: Kein Russlandbezug Im Sinne des Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 Der Bieter, seine etwaigen Unterauftragnehmer, Lieferanten und Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, dürfen keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 aufweisen. Als Nachweis muss der Bieter mit dem Angebot eine Eigenerklärung auf dem Formblatt „Erklärung zu Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014“ vorlegen. Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: vgl. § 124 Abs. 2 GWB: "§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt." Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) BASF-KVT, Modul 50, Y109 - Büro- und Sozialgebäude in Modulbauweise 01 ••• ••• 00 exg-mis-sanction allowed none 20459 exg-mis-prep-confl required LOT-0001 VP06 t:02 ••• ••• 90 exg-mis-distortion exg-sitn-other 45213000 [email eliminat] [telefon eliminat] exg-sitn-as-susp 16 late-all 32014L0024 Ludwigshafen am Rhein exg-mis-bre-soc-law 3 9336009c-5090-4843-ace8-ce83122416ae 45311200 exg-crim-fraud https://www.basf.com non-restricted-document works slc-abil-staff-yrly-avg-mp slc-suit-reg-trade eforms-sdk-1.14 Hamburg DE600 [telefon eliminat] exg-sitn-insolvency slc-abil-ref-work HRB51426 45331200 11:41:07+02:00 67056 exg-mis-partic-confl [email eliminat] E21275293 exg-mis-bre-lab-law 2026-10-05+02:00 2.3 econ-aff ted-esen 45213150 6d0a44fd-ad63-4813-8175-ffa56b127e7c [telefon eliminat] Carl-Bosch-Str. 18 neg-w-call exg-crim-part www.sellhorn.de 452[telefon eliminat]+01:00 slc-stand-to-spec [telefon eliminat] ORG-0003 ORG-[telefon eliminat] cn-standard ORG-0001 ORG-0002 vob-a-eu exg-natl-bre-nat-law exg-crim-traffick exg-crim-terror epo-notice no-eu-funds exg-pmt-bre-tax [telefon eliminat]:994-DOEVD-83 53113 45332400 true 53119 192/2026 no 10:00:00+01:00 org-sub 45000000 not-allowed exg-mis-misrepresent LOT-0001 exg-sitn-liq-admin [email eliminat] exg-mis-misconduct HRB6000 [email eliminat] DEB34 45343000 exg-mis-bre-env-law slc-stand-ins serv-prov false https://www.subreport.de/E21275293 exg-crim-laund Bonn slc-stand-other DEU [telefon eliminat] exg-crim-corrpt UNKNOWN 2026-10-02+02:00 DEA22