Germania – Servicii de energie electrică – Rahmenvertrag Ladeinfrastruktur

DEF0B: Altenholz, DE600: Hamburg, DE501: Bremen, DE935: Lüneburg, DE803: Rostock Vergabekammer Schleswig-Holstein Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten. Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet: „§ 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, im Falle von Rügen diese über den Bieterassistenten der eVergabe zu senden. Abschluss eines Rahmenvertrags über die Miete und den Betrieb von 60 Ladepunkten an allen Dataport Standorten. Gesamtumsatz einschließlich Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags: [Angaben zum Umsatz (eVergabe Kriterium 2.2.1.2.1)] Die ANLAGE Umsatzkennzahlen ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt einzureichen / Die Abfrage der Umsatzzahlen in der eVergabe ist entsprechend zu beantworten sowie zusätzlich im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unterauftragnehmer die entsprechenden Angaben/Vordrucke/Anlagen für die anderen Unternehmen. Die An-gaben werden daraufhin überprüft, ob der Umsatz im aktuellsten angegebenen Geschäftsjahr mindestens 375.000,00 Euro beträgt. Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend vom Verfahren auszuschließen. Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die Umsatzkennzahlen der Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauftragnehmer und des Bieters addiert. Auf Grund, des für den Auftraggeber geltenden Staatsvertrages in Verbindung mit dem Hamburger Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) i.V.m. der Hamburger Sicherheitsbereichsbestimmungsverordnung (HmbSBBstVO), ist der Auftraggeber sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereich. Der Auftragnehmer darf deshalb nur Personen einsetzen, die sich mindestens einer Sicherheitsüberprüfung nach § 34 des HmbSÜGG erfolgreich unterzogen haben und deren Zuverlässigkeit danach festgestellt worden ist. Diese Sicherheitsüberprüfung hat eine Gültigkeit von 3 Jahren. Auf eine Sicherheitsüberprüfung seitens Dataport (siehe § 2 Abs. 1, letzter Satz HmbSÜGG), kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde und die Unterlagen (Sicherheitsakte) beim Auftragnehmer verfügbar sind. Preis Rahmenvertrag Ladeinfrastruktur Referenzen: [Auswertung der ANLAGE Referenzbeschreibung] Es sind mindestens 3 (drei) vergleichbare Referenzprojekte, welche in den letzten drei Jahren (gerechnet ab der bzw. bis zur Angebotsfrist) erfolgreich abgeschlossen wurden, anzugeben. Hierzu ist die ANLAGE Referenzbeschreibung vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach für Benennung mehrerer Referenzprojekte) mit dem Angebot einzureichen. Ein Referenzprojekt ist dann mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar, wenn es den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Vertragsdauer, technisches Umfeld etc.) im Wesentlichen entspricht. Dies ist der Fall, wenn: - in jeder Referenz Ladepunkte vermietet und betrieben wurden - in einem der referenzierten Verträge mindestens 20 Ladepunkte mit einer Gesamtleistung von mind. 220 kW vermietet und betrieben wurden - über alle Referenzen hinweg gesehen mind. 3 (drei) Bundesländer1, an denen Dataport mit Betriebsstandorten ansässig ist, mit Ladepunkten versorgt wurden (insgesamt muss nachgewiesen werden, dass der Bieter in mindestens drei verschiedenen der vorgenannten Bundesländern* tätig war). Ein Referenzprojekt gilt als erfolgreich abgeschlossen, - der Auftrag planmäßig verlaufen und insbesondere nicht vorzeitig beendet worden ist. - wenn es nach dem o.g. Stichtag begonnen wurde und seitdem für mindestens 6 (sechs) Monate Leistungen erbracht worden sind. Die Bewertung erfolgt in einer Gesamtbetrachtung der eingereichten Referenzen. Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die eingereichten Referenzen insgesamt betrachtet. Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.09.2012 – Verg 108/11), in dem der Vergabesenat eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt hat, als vergaberechtswidrig angesehen hat, weist die Vergabestelle auf Folgendes hin: Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine Beschränkung vor. Allerdings geht die Vergabestelle davon aus, dass für die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit eine Betrachtung von 3 vergleichbaren Referenzen grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist jedoch keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bieter im Falle eines Einreichens von mehr als 3 Referenzen keine Nachteile entstehen. Der Hinweis, möglichst 3 vergleichbare Referenzen einzureichen, ist dem Gedanken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es nicht erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen, um die Erfahrung hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes bewerten zu können. Zudem kann die Auswertung einer sehr hohen Anzahl von Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit beanspruchen. Lässt die Bewertung der Referenzbeschreibung gemäß der ANLAGE Referenzbeschreibung die Prognose nicht zu, dass der Bieter den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im Vordruck ANLAGE Referenzbeschreibung beschrieben wurde. Der Auftraggeber wird ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bieter auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bieters reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen. *Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Dataport AöR Der Auftraggeber wird auf Grundlage der Entscheidung C-23/20 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.06.2021 maximal bis zu einem Höchstwert im Sinne von 2.1.3 des Bekanntmachungsformulars in Höhe des 1,3-fachen des bezuschlagten Auftragswertes (gem. Preisblatt) Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung abrufen (siehe Teil D – Ergänzende Vertragsbedingungen, Zif. 4.3). Betriebshaftpflichtversicherung: [Angaben zu Betriebshaftpflichtversicherung (eVergabe Kriterium 2.2.1.2.2)] Es wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen verlangt: - 5 Mio. Euro für Personenschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und - 5 Mio. Euro für Sachschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und - 2,5 Mio. Euro für Vermögensschäden und Datenschutzschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle. Die Versicherung ist für die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu erhalten. Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebots in der eVergabe (dort im Abschnitt „Eignung“ unter Ziffer 2.2.1.2.2), diesen Nachweis fristgerecht und unaufgefordert vorzulegen. Der gültige Nachweis ist spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften muss Versicherungsschutz für jedes Mitglied bestehen. Die Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von Bietergemeinschaften von dem führenden Unternehmen für die Bietergemeinschaft einzureichen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung nicht der geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen. Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A 01 body-pl-ra cc379a8d-3299-46fe-9453-ee26d65ef572 1d617e8c-fd0b-430a-a351-7f29f9a85a0f-01 Kiel allowed 2026-11-26+01:00 00000 none Altenholz 2026-11-13+01:00 required 06:13:01+02:00 price ORG-0003 cn-standard 2026-10-16+02:00 ORG-0001 ORG-0002 gen-pub exg-natl-bre-nat-law beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus 2026-10-19+02:00 16 late-all 24105 epo-notice no-eu-funds 32014L[telefon eliminat] per-exa 1 3 0204:994-DOEVD-83 [telefon eliminat] slc-stand-to-gen slc-abil-ref-services true 53119 Düsternbrooker Weg 94 non-restricted-document [telefon eliminat] no https://vergabeverfahren.dataport.de fa-wo-rc d6e7d31b-6ba9-46b6-b3cb-07a7e7c88c5f eforms-sdk-1.13 DE600 [email eliminat] not-allowed LOT-0001 https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/cc379a8d-3299-46fe-9453-ee26d65ef572 [email eliminat] Altenholzer Straße 10-14 202/2026 DP31-202600060 http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html 12:00:00+01:00 0091a0bf-2cc5-48c3-9266-8aa552aae18f dba341b0-c408-43df-936c-e8a53c650e2e 092ca1b0-d492-4cbe-9580-356fe2ca81a1 [telefon eliminat] slc-stand-ins vgv false DEF0B services https://www.dataport.de cor-buy 100 24161 Bonn performance Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern DEU 31158000 [email eliminat] 2.3 [telefon eliminat] DEF02 6a40e611-eaa5-4a21-b775-c4ff3cfa8425 ted-esen DEA22 open