Germania – Servicii de transport feroviar public – Inhouse- Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund

DSW21 wird zum Schutz der mit dem öDA vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht im Sinne von Art. 2 lit. f der VO 1370/2007 i.V.m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt. Ausgeschlossen werden dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen Lage vergleichbare Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotential der Linien, die Gegenstand des öDA sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt der öDA. Im Übrigen verpflichtet sich DSW21, die jeweiligen Qualitätsvorgaben des Nahverkehrsplans der Stadt Dortmund und des "Ergänzenden Dokuments" zur Vorabbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten. Stadt Dortmund, vertreten durch den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dieser wiederum vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, handelnd als Gruppe von Behörden nach Art. 2 b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Titel: Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund nach Art. 5 Abs.1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB Beschreibung: A. Entgegen der unter Ziffer 2.1 (letzter Absatz) getätigten Angabe wird mit dieser Bekanntmachung die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (öDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste nach Art. 3 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) im Wege einer Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i.V.m. § 108 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt gemacht. Soweit unter Abschnitt B als Verfahrensart ein "Wettbewerbliches Vergabeverfahren" angegeben ist, erfolgt dies nur, weil die Angabe der Verfahrensart „Inhousevergabe" technisch nicht möglich war. B. Auf die Rechtsbehelfsfrist des § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB wird hingewiesen. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Der aktuelle Wortlaut dieser Normen ist u. a. auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesamtes für Justiz unter folgendem Link abrufbar: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/ (Hinweis: Die im Internet abrufbaren Gesetzestexte sind nicht die amtl. Fassung. Diese finden Sie im Bundesgesetzblatt, das seit dem 01.01.2023 ausschließlich elektronisch auf der Verkündungsplattform des Bundes ausgegeben wird ( https://www.recht.bund.de/de/home/home_node.html ). Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Ausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblatts ausschließlich in Papierform). Die zuständige Stelle für das Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren ist die Vergabekammer Westfalen. Geschäftsstelle der Vergabekammer: Albrecht-Thaer-Straße 9, 48147 Münster, Deutschland, Telefax: [telefon eliminat], E-Mail: vergabekammer@bezregmuenster. nrw.de, Internet-Adresse: https://www.bezreg-muenster.de/themen/wirtschaft-kultur-undkommunales/ vergabekammer-westfalen Inhouse- Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund Zur nachhaltigen Sicherung der Wirtschaftlichkeit und Qualität bei der Erbringung des Verkehrsangebots zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung enthält der öDA eine Anreizregelung gemäß Nr. 7 des Anhangs der VO 1370/2007. Danach ist DSW21 verpflichtet, sowohl die im VRR‑Finanzierungssystem verankerten Anreizregelungen als auch die Vorgaben der dem öDA als Anlage 7 beigefügten Qualitätsvereinbarung einzuhalten. Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-Systems Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB Dortmunder Stadtwerke AG Inhouse- Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-System Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB Anreizregelungen unter anderem in Bezug auf Nr. 7 des Anhangs zur VO 1370/07 sind im VRR-Finanzierungssystem implementiert. VRR Finanzierungsrichtlinie ist abrufbar unter https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Finanzierungsichtlinie_inkl._Anlagen_2024.pdf Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR Die Stadt Dortmund ist in ihrem Zuständigkeitsgebiet gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) Aufgabenträgerin für den ÖPNV und nach § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW zugleich zuständige Behörde im Sinne der VO 1370/2007. Sie hat die Direktvergabe eines öDA über Verkehrsleistungen des HBahn- Systems an die Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) in Form eines öDA vorgenommen. Der öDA wurde entsprechend § 8a Abs. 2 Satz 1 PBefG im Wege der Inhousevergabe nach Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 i. V. m. § 108 GWB erteilt (vgl. EuGH, Urteil v. 21.3.2019, Az. C-266/17 und C-267/17 sowie BGH, B. v. 12.11.2019 – XIII ZB 120/19). Der geplante Beginn des öDA bzw. die Betriebsaufnahme ist der 01.01.2027. Der öDA endet planmäßig nach einer Laufzeit von 14 Jahren. Die Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des H-Bahn-Systems an DSW21 erfolgt als Gesamtleistung gem. § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG und umfasst ca. 245.000 Fahrplankilometer/Jahr. DSW21 wurde mit der Verwaltung und Erbringung der Verkehrsdienste nach Maßgabe des vergebenen öDA betraut. Die Anforderungen an die Verkehre und weitere Einzelheiten der Leistungserbringung sind in dem Nahverkehrsplan und dem "Ergänzenden Dokument" zur Vorabbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung enthalten. Der jeweils gültige Nahverkehrsplan ist unter https://www.dortmund.de/themen/mobilitaet-und-verkehr/busund- bahn/nahverkehrsplan-%c3%b6pnv/ und das ergänzende Dokument unter https://www.dortmund.de/themen/mobilitaet-undverkehr/ bus-und-bahn/h-bahn-direktvergabe/ abrufbar. Während der Laufzeit des öDA können sich Änderungen des Inhalts, des Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienungsstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann die Stadt Dortmund eine entsprechende Anpassung des öDA verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öDA. Die Ausgleichsleistungen erfolgen unter Einhaltung des VRR Finanzierungssystems und auf der Grundlage des Einnahmenaufteilungsverfahrens in ihrer jeweils gültigen Fassung (derzeit "Richtlinie zur Finanzierung des ÖSPV im Verkehrsverbund Rhein- Ruhr" [Finanzierungsrichtlinie]; diese ist einsehbar unter https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Finanzierungsichtlinie_ DSW21 wird den gesamten operativen Betrieb übernehmen und damit einen bedeutenden Teil der Verkehrsleistung nach Art. 4 Abs. 7 Satz 2 VO 1370/2007 (mindestens 20 - 30 % nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 19.02.20 - Verg 26/17 und VII - Verg 2/19) selbst erbringen. Publications Office of the European Union f18ca9bf-b6cd-4435-a4f6-5b5758607fda 01 32007R1370 selec-w comp-tend 45879 Inhouse-Vergabe der Verkehrsleistungen des HBahn- System Dortmund nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 i.V.m. § 108 GWB Luxembourg ORG-[telefon eliminat] ORG-0000 ORG-[telefon eliminat] ORG-0002 gen-pub 2026-10-12+02:00 ••• ••• 01+01:00 EUR [telefon eliminat] Direktvergabe H-Bahn Dortmund DEA52 www.vrr.de CON-0001 PUBL [telefon eliminat] DE124643878 [email eliminat] 0 d0fe044e-6cfb-4995-a3c5-cbcaf9e6084a LocalLegalBasis all-rev-tic 204/2026 true 2000-01-01Z 60210000 can-tran body-pl other 2026-10-21+02:00 ••• ••• 10-20Z cont-ent exc-right eforms-sdk-1.14 Dortmund TEN-0001 VRR AöR [telefon eliminat] RES-0001 LOT-0001 [telefon eliminat] LU000 lrail-s T02 TPA-[telefon eliminat] https://op.europa.eu [email eliminat] DEA32 [email eliminat] Finanzierung ÖPNV false services Augustastr. 1 https://www.vrr.de 2040-12-31+01:00 LUX Gelsenkirchen 100 10:38:30Z rew-pen 05 ••• ••• 32 DEU 2.3 Deggingstraße 40 ted-esen 2417