Germania – Vehicule de salvare – Rettungstransportwagen

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen). (Neu-)Beschaffung von drei Rettungstransportwagen (RTW) zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der Feuerwehr Bochum Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Stadt Bochum, Referat Zentrale Vergabestelle Rettungstransportwagen Eigenerklärung EU-Sanktionen #Bekanntmachungs-ID: CXUQYYDDYDJRP1SB# Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Herr Jan Pudwell unter Telefon 02 ••• ••• 80 zur Verfügung. -- Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/). Die Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen entnehmen Sie bitte der Fristentabelle unter Verfahrensangaben im jeweiligen Verfahren. Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert. -- Sollten Sie zum Verfahren mehrere Fragen haben, werden Sie gebeten, diese nach Möglichkeit zusammengefasst in einer Nachricht über die Kommunikationsebene einzureichen. -- Bitte beachten Sie, dass Angebote, die über die Kommunikationsebene im VMP eingereicht werden, nicht die Voraussetzung einer elektronischen Abgabe erfüllen. Die Einreichung über die Kommunikationsebene führt zum Ausschluss des Angebots. -- Mit Abgabe des Angebotes wird erklärt, dass die Eignungsvoraussetzungen gemäß Eigenerklärung vorliegen. Damit sind die formalen Eignungsvoraussetzungen zur Erteilung dieses öffentlichen Auftrages erfüllt. -- Die von der Stadt Bochum elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen sind die verbindlichen vertraglichen Grundlagen für dieses Vergabeverfahren. Werden Veränderungen (ausgenommen sind geforderte Eintragungen) festgestellt, gelten dennoch die von der Vergabestelle elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen als Geschäftsgrundlage für diesen Vertrag. -- Bei der Bildung von Bietergemeinschaften oder der geplanten Vergabe von Unteraufträgen ist von jedem Bieter eine Eigenerklärung zur Feststellung der Bietereignung einzureichen. -- Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 VgV werden vorbehalten. -- Die Bewertung der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien: - Angebotspreis (63 %) - Garantiezeiten Fahrgestell (4 %) - Garantiezeiten Aufbau (4 %) - Garantierte Ersatzteilversorgung für das Fahrgestell (4 %) - Garantierte Ersatzteilversorgung für den Aufbau (4 %) - Lieferung von Fahrgestellersatzteilen (3 %) - Lieferung von Aufbauersatzteilen (3 %) - Servicezeiten des Aufbau-Kundendienstes (3 %) - Verfügbarkeit eines Aufbau-Servicetechniker vor Ort beim AG (2 %) - Möglichkeiten der Befestigung nachträglich benötigter Medizintechnik entsprechend der DIN EN 1789 (5 %) - Anzahl der Servicetechniker (3 %) - Umsetzbarkeit des Wechselkofferaufbaus (2%) -- Es handelt sich bei der Beschaffung um eine Lieferleistung von drei baugleichen Rettungstransportwagen für die Feuerwehr Bochum. Die Fahrzeuge dienen der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der Feuerwehr Bochum und ersetzen Bestandsfahrzeuge, die aufgrund ihres Alters, ihrer Laufleistung sowie der damit verbundenen erhöhten Störanfälligkeit und Instandhaltungskosten mittelfristig auszusondern sind. Die taktischen Ziele eines Rettungstransportwagen (RTW) ergeben sich aus dem Rettungsdienstgesetz NRW, den landesweiten Vorgaben, sowie den Grundsätzen der Notfallrettung; bspw. sicherer und schonender Transport, Lebensrettung und Gefahrenabwehr, etc. #Besonders auch geeignet für:other-sme# Eigenerklärung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass - keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach : 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann. Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird. 01 exg-mis-sanction 05 ••• ••• 89 allowed none exg-mis-prep-confl required exg-mis-distortion 23:59:59+01:00 ••• ••• 10 exg-sitn-other supplies [telefon eliminat] gen-pub 44777 exg-sitn-as-susp 16 [email eliminat] 44894 Brandwacht 1 2026-10-20+02:00 32014L0024 016a217c-9a6f-44e5-b03d-867e2f95fbd1 exg-mis-bre-soc-law 204/2026 34114120 34114121 34114122 late-some exg-crim-fraud non-restricted-document Bochum 2026-10-21+02:00 [telefon eliminat] eforms-sdk-1.13 89b5dcb7-1[telefon eliminat]d75-d61d5724b7d3 exg-sitn-insolvency 12:25:38+02:00 exg-mis-partic-confl https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDDYDJRP1SB/documents not-requ SomeTenderDocID1 exg-mis-bre-lab-law la 2.3 [email eliminat] ted-esen [telefon eliminat] open 2026-11-05+01:00 48147 05515-03004-07 exg-crim-part https://www.bochum.de ORG-0003 cn-standard ORG-0001 DEA33 ORG-[telefon eliminat]+01:00 DEA51 exg-natl-bre-nat-law exg-crim-traffick https://bezreg-muenster.de exg-crim-terror epo-notice no-eu-funds exg-pmt-bre-tax Albrecht-Thaer-Str. 9 0204:994-DOEVD-83 true [telefon eliminat] no Münster not-allowed exg-mis-misrepresent LOT-0001 exg-sitn-liq-admin StBo_ZVS1_2026_00437_OV_37 [email eliminat] exg-mis-misconduct exg-mis-bre-env-law 12:00:00+01:00 Hans-Böckler-Str. 19 vgv false exg-pmt-bre-ssc https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDDYDJRP1SB exg-crim-laund Bonn slc-stand-other performance DEU 34114100 [telefon eliminat] exg-crim-corrpt UNKNOWN 84 DEA22